Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jakob Hülsen GmbH & Co. KG

  1. Geltungsbereich, Form

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop der Jakob Hülsen GmbH & Co. KG (nachfolgend „Jakob Hülsen“ genannt) unter der URL  https://huelsen.de/shop/. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. Bestellungen über den Online-Shop von Jakob Hülsen können ausschließlich von Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen vorgenommen werden.

1.2 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Jakob Hülsen in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.3 Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Jakob Hülsen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Jakob Hülsen in Kenntnis der AGB des Kunden die vertraglich geschuldete Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

  1. Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.3 Kaufmann im Sinne dieser AGB ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB) oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 HGB).

  1. Vertragsabschluss bei Bestellungen über den Online-Shop

3.1 Bei Bestellungen über den Online-Shop von Jakob Hülsen stellt die Darstellung der Waren im Online-Shop kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. 

3.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese im digitalen Warenkorb sammeln. Auf der Bestellabschlussseite erhält der Kunde eine Übersicht über die ausgewählten Produkte, die Kosten sowie von ihm angegebenen Adressdaten und die Zahlungsweise. Dort hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen, indem er die entsprechend bezifferten Buttons betätigt. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Daraufhin sendet Jakob Hülsen dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird.  Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Jakob Hülsen eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Jakob Hülsen das Kaufangebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware annimmt.

  1. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

4.1 Bei Bestellungen über den Online-Shop wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von Jakob Hülsen gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann der Kunden den Vertragstext zusätzlich jederzeit online über sein Kundenkonto über den Menüpunkt „Mein Konto“ einsehen. 

4.2 Vertragssprache ist deutsch und englisch.

  1. Vertragsgegenstand und Leistungszeit

5.1 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang bzw. Leistungsbeschreibung ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Produktbeschreibung im Online-Shop.

5.2 Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, Jakob Hülsen hat einen Termin bzw. eine Frist schriftlich als verbindlich zugesagt.

5.3 Sofern Jakob Hülsen verbindliche Leistungszeiten aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungszeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, ist Jakob Hülsen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Jakob Hülsen unverzüglich erstatten. 

5.4 Der Eintritt des Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. 

  1. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Jakob Hülsen berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. 

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei der Lieferung der Ware behält Jakob Hülsen sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Jakob Hülsen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften Waren vor.

7.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Jakob Hülsen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Jakob Hülsen gehörenden Waren erfolgen.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Jakob Hülsen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Jakob Hülsen ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Jakob Hülsen diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

7.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Jakob Hülsen als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Jakob Hülsen Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Jakob Hülsen ab. Jakob Hülsen nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Jakob Hülsen ermächtigt. Jakob Hülsen verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Jakob Hülsen nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Jakob Hülsen den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Jakob Hülsen verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Jakob Hülsen in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Jakob Hülsen um mehr als 10%, wird sie auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

  1. Vergütung und Zahlungsbedingungen

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8.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise von Jakob Hülsen ab Werk einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

8.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das folgende Konto von Jakob Hülsen zu erfolgen:

Bank: Sparkasse Krefeld

IBAN: DE25 3205 0000 0067 1070 11

BIC: SPKRDE33XXX

8.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Jakob Hülsen behält sich das Recht vor, in bestimmten Einzelfällen eine Bezahlung per Vorkasse zu verlangen.  Dies hängt unteranderem vom Auftragsvolumen und/oder von der Bonität des Kunden ab.

8.4 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von Jakob Hülsen nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von Jakob Hülsen steht.

  1. Haftung von Jakob Hülsen

9.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Jakob Hülsen bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haftet Jakob Hülsen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Jakob Hülsen, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Jakob Hülsen jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3 Die sich aus 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Jakob Hülsen nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten habt. Sie gelten nicht, soweit Jakob Hülsen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

​10.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Jakob Hülsen und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Jakob Hülsen. Jakob Hülsen ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

  1. Schlussbestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

11.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen.